Auf großes Interesse stieß die netzpolitische Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE und des kommunalpolitischen forums M-V im Amedia-Hotel in Schwerin. Mit den Gästen und Referenten war man sich einig: "Online sein" muss unabhängig möglich sein von Standort und Einkommen, die Versorgung mit einem schnellen Netzzugang muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Dementsprechend waren andere Themen der Breitbandausbau, "Grenzenlose Freiheit" im Netz und papierlose Kommunikation. Weiterlesen

Heute luden die Linksfraktion im Landtag und der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zum alljährlichen Neujahrsempfang nach Banzkow. Zusammen mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden stimmten wir uns auf das kommende Jahr ein. Weiterlesen

Vom 9. Bis 11. August 2013 trafen sich Mitglieder der LAG Junge Fraktion in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, um gemeinsam mit dem in Magdeburg lebenden Künstler Marcus Barwitzki das Geschichtsprojekt „Gesichter des KZ Wöbbelin“ durchzuführen. Weiterlesen

20 Jahre danach – Rostock-Lichtenhagen muss uns zugleich Mahnung und gesellschaftlicher Auftrag für ein friedliches, weltoffenes Miteinander sein Am vergangenen Wochenende gedachten nahezu 5.000 Menschen an die Pogrome gegen das so traurig berühmt gewordene Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Auch die LAG Junge Fraktion war vor Ort und gedachte auf dem Demonstrations- und Gedenkzug am Sonnabend sowie auf der Fahrradsternfahrt am Sonntag der schrecklichen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Weiterlesen

Im Rahmen ihrer so genannten Deutschlandtour kam heute ein gutes Dutzend NPD-Mitglieder mit ihrem Infomobil "Flaggschiff" nach Rostock und Schwerin um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Alle demokratischen Kräfte in den beiden Städten - darunter natürlich auch DIE LINKE und Mitglieder der Jungen Fraktion - hatten sich sofort verständigt und den Nazis gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz für sie ist. Lautstark wurden die Parolen von Pastörs und Co mit Pfiffen, Buh-Rufen und Gesängen von Hunderten übertönt. Weiterlesen

Pressemeldungen

Tafeln bundesweit besser unterstützen

Peter RitterVanessa MüllerPressemeldungenLandesvorsitzende

Bezüglich der Mahnungen des Vorsitzenden des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, dass angesichts des beispiellosen Andrangs viele Lebensmittel-Tafeln in Deutschland an ihrer Belastungsgrenze stehen und die ehrenamtlichen Helfer:innen "psychisch und physisch am Limit" seien, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter:

DIE LINKE. M-V steht an der Seite der Ehrenamtlichen, dankt ihnen für ihr oft jahrelanges Engagement, Menschen in Notlagen zu unterstützen. Bundesweit ist der Andrang im letzten Jahr um 50 % gestiegen. Es ist traurig genug, dass durch die Tafeln eigentlich staatliche Aufgaben allein auf Basis von Ehrenamt und Spenden erbracht werden. Wir fordern eine bundesweit bessere öffentliche Unterstützung der Tafeln, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Dank der LINKEN in der rot-roten Koalition die Tafeln aus dem MV-Härtefallfonds direkt unterstützt werden.

Letztlich kämpfen wir als LINKE weiter für soziale Gerechtigkeit und eine Welt, in der Tafeln nicht mehr nötig sind.

Aktuelles aus dem Landesverband

Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur… Weiterlesen

Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses… Weiterlesen

Wir unterstützen die Kritik der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zur geplanten Absenkung des Entwicklungshilfeetats des Bundes von 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Es ist ein Unding, an Entwicklungshilfe zu kürzen und gleichzeitig die Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen zu steigern. So… Weiterlesen

Zum voreiligen Tempo beim Bau des LNG-Terminals vor Rügen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN M-V Hennis Herbst aus Greifswald: Über 90.000 Unterschriften wurden in einer Petition zusammengetragen, die sich gegen ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen ausspricht. Nachdem sich zuletzt die Bundesregierung über diese Forderung… Weiterlesen

Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anzutreten, erklären die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN in M-V: Wir danken Dietmar Bartsch, der acht Jahre unserer Bundestagsfraktion vorstand, für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit und seinen… Weiterlesen

Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen neu aufzustellen. Das Ziel der Mehrheit der EU-Regierungen war… Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Das Vorgehen der Ampel zum Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und zum Standort auf Rügen ist skandalös! Die heute von der Bundesregierung erneut vorgebrachten Argumente waren erneut weder fachlich begründet noch… Weiterlesen

Während AfD, CDU und CSU, sowie die FDP lieber darüber reden wollen, dass das Elterngeld für Spitzenverdienende gekürzt wird, legen wir den Finger gerne noch mal in die Wunde der Kindergrundsicherung. Vielleicht will die FDP damit auch nur versuchen zu verschleiern, dass ihr Finanzminister Lindner sich schlichtweg weigert auch nur einen Finger… Weiterlesen

Fast jedes fünfte Kind in M-V war im Jahr 2022 laut Statistischem Amt armutsgefährdet. Besserung ist nicht in Sicht. Zwingend notwendig wäre daher, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die ihren Namen auch verdient! Die jetzt in der Bundes-Ampel diskutierten 2 Mrd. Euro statt der ursprünglich geplanten 12 Mrd. werden das Problem der… Weiterlesen

Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro. Seitens der SPD dazu maximales Schweigen im Walde. Statt dessen wurden die angekündigten wenigen Cent Erhöhung akzeptiert. Jetzt kommt Klingbeil und markiert den starken Mann. Das kann doch niemand ernst… Weiterlesen

Auf die Forderungen der Grünen im Schweriner Landtag, das sogenannte Containern straffrei zu stellen, antworten die Landesvorsitzenden DIE LINKE. Mecklenburg Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: "Die Grünen können in Mecklenburg-Vorpommern so oft sie wollen auf die rot-rote Landesregierung zeigen und politischen Druck fordern. Dabei sind… Weiterlesen

Zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 um gerade einmal 41 Cent zu erhöhen, erklären die Landesvorsitzendem der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Laut statistischem Bundesamt sind die Preise für Lebensmittel um mehr als 20 Prozent gestiegen, die Inflation im Jahr 2022 lag bei… Weiterlesen

Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), nachdem beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden bzw. die faktische Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU drohen, erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: … Weiterlesen

„Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, „Das neue Deutschlandtempo“, „Osterpaket und Sommerpaket“ - Die Ampel in Berlin haut sich nach einem Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses auf die Schultern und den Menschen im Land die Taschen voll. Autobahn + bisschen Sonne = Harmonie? Das scheint den Koalitionären wichtiger als die drängenden… Weiterlesen

Dank der rot-roten Koalition ist der Frauentag in diesem Jahr das erste Mal Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist ein großer Erfolg auch vor dem Hintergrund anfänglicher Widerstände. An diesem Tag darf gefeiert werden. Denn an den verbleibenden Tagen im Jahr ist es um die Gleichstellung der Geschlechter leider nicht allzu gut bestellt. So… Weiterlesen

Im Mai 2022 brachte die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes ver-flüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russi-schem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein LNG-Terminal… Weiterlesen

Bezüglich der Mahnungen des Vorsitzenden des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, dass angesichts des beispiellosen Andrangs viele Lebensmittel-Tafeln in Deutschland an ihrer Belastungsgrenze stehen und die ehrenamtlichen Helfer:innen "psychisch und physisch am Limit" seien, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern,… Weiterlesen

Vor einem Jahr überfiel das russische Militär das Nachbarland Ukraine. Diese Aggression und Verletzung des Völkerrechts durch Russland und seinen Präsidenten Rutin ist durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa mit all seinen schrecklichen Auswirkungen: Tod, Gewalt, Zerstörung,… Weiterlesen

Herz statt Hetze

Die LINKE. M-V unterstützt Ministerpräsidentin Schwesig in ihrer ablehnenden Haltung einer Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen. Das Land muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und bei uns Zuflucht suchenden Menschen helfen. Dies entspricht auch unserer Landesverfassung und unserem Anspruch nach Weltoffenheit und solidarischem… Weiterlesen

"Während Herr Waldmüller, ganz CDU-treu, die Lohnforderungen von Verdi als 'maßlos' bezeichnet, steht DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern klar an der Seite der Streikenden im öffentlichen Dienst.", sagen die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. "Nicht die Forderungen sind maßlos, sondern die durch die Inflation und die Coronakrise… Weiterlesen