Auf großes Interesse stieß die netzpolitische Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE und des kommunalpolitischen forums M-V im Amedia-Hotel in Schwerin. Mit den Gästen und Referenten war man sich einig: "Online sein" muss unabhängig möglich sein von Standort und Einkommen, die Versorgung mit einem schnellen Netzzugang muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Dementsprechend waren andere Themen der Breitbandausbau, "Grenzenlose Freiheit" im Netz und papierlose Kommunikation. Weiterlesen
Heute luden die Linksfraktion im Landtag und der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zum alljährlichen Neujahrsempfang nach Banzkow. Zusammen mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden stimmten wir uns auf das kommende Jahr ein. Weiterlesen
Vom 9. Bis 11. August 2013 trafen sich Mitglieder der LAG Junge Fraktion in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, um gemeinsam mit dem in Magdeburg lebenden Künstler Marcus Barwitzki das Geschichtsprojekt „Gesichter des KZ Wöbbelin“ durchzuführen. Weiterlesen
20 Jahre danach – Rostock-Lichtenhagen muss uns zugleich Mahnung und gesellschaftlicher Auftrag für ein friedliches, weltoffenes Miteinander sein Am vergangenen Wochenende gedachten nahezu 5.000 Menschen an die Pogrome gegen das so traurig berühmt gewordene Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Auch die LAG Junge Fraktion war vor Ort und gedachte auf dem Demonstrations- und Gedenkzug am Sonnabend sowie auf der Fahrradsternfahrt am Sonntag der schrecklichen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Weiterlesen
Im Rahmen ihrer so genannten Deutschlandtour kam heute ein gutes Dutzend NPD-Mitglieder mit ihrem Infomobil "Flaggschiff" nach Rostock und Schwerin um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Alle demokratischen Kräfte in den beiden Städten - darunter natürlich auch DIE LINKE und Mitglieder der Jungen Fraktion - hatten sich sofort verständigt und den Nazis gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz für sie ist. Lautstark wurden die Parolen von Pastörs und Co mit Pfiffen, Buh-Rufen und Gesängen von Hunderten übertönt. Weiterlesen
Pressemeldungen
Pressemitteilung Helmut Scholz - Spaltung ist der falsche Weg
Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen neu aufzustellen. Das Ziel der Mehrheit der EU-Regierungen war klar: die widerstrebenden Regierungen aus Brasilien, Argentinien und Mexiko sollten in Freihandelsabkommen zu europäischen Bedingungen gedrängt werden." „Der heutige Rückschlag zeigt, dass an einem ehrlichen und auf fairem Interessensaustausch abzielenden Dialog kein Weg vorbeigeht. Die Bemühungen der Mercosur-Länder, ihre Volkswirtschaften durch regionale Integration zu stärken, sind zu respektieren. Es ist bedauerlich, nun auf bilaterale Abkommen zu setzen und die Länder der Region so gegeneinander auszuspielen. Das schwächt auch die EU.
Aktuelles aus dem Landesverband
Zum Gründungsparteitag des BSW-Landesverbandes in M-V erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Nun hat sich auch der BSW-Landesverband in M-V gegründet. Das gewählte Verfahren erscheint mir dabei sehr befremdlich. Nicht nur, dass die Presse teilweise von der Veranstaltung ausgeschlossen wurde. Auch wurde Toralf Herzer, der… Weiterlesen
Zur Ankündigung von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch unter dem Titel „Mission Silberlocke“ für Direktmandate der Linken zu kämpfen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken M-V, Hennis Herbst: „Ich freue mich über die Ankündigung von Bodo, Gregor und Dietmar erneut für die Linke antreten zu wollen. Mit Diemar Bartsch werden wir in… Weiterlesen
In Vorbereitung der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Der Termin für die Neuwahlen zum deutschen Bundestag steht. Als Linke in M-V sind wir vorbereitet und werden kraftvoll in den Bundestagswahlkampf ziehen. Seit Zerbrechen der Ampelregierung haben wir 84… Weiterlesen
Angesichts des Brandanschlages auf das b sieben in Rostock erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir verurteilen den Brandanschlag auf das b sieben, der sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignet hat. Zum wiederholten Mal wird das b sieben und die queere Community in Rostock angegriffen. Der Täter muss unbedingt… Weiterlesen
Laut Medienberichterstattungen plant die Nato die Eröffnung eines regionalen Hauptquartiers in Rostock. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Jede Woche erreichen uns neue Schlagzeilen der weiteren Militarisierung in Deutschland. Zuletzt wurde verkündet, dass ab 2026 atomwaffenfähige US-Tomahawk-Raketen in… Weiterlesen
Dem deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht initiieren soll. Der Landesvorstand der Linken in MV begrüßt diese Initiative. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Es ist nur… Weiterlesen
Zur Italien-Reise der CDU-Fraktion und den Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, in Sachen Migrationspolitik von Italien lernen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Daniel Peters will Migrationspolitik von Postfaschisten in Italien lernen. Anders lässt sich Peters positive Auffassung gegenüber der… Weiterlesen
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: Auch 34 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West nicht erreicht. Beschäftige im Osten verdienen im Schnitt immer noch bis zu 30% weniger als… Weiterlesen
Zum bevorstehenden 75. Jahrestag des Grundgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke MV, Peter Ritter: „Die Verfassung des Landes MV regelt in Artikel 18a, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss. Diese Regelung war Ergebnis einer Volksinitiative, wie auch die gesamte Landesverfassung mittels… Weiterlesen
Zur angekündigten Lieferung von amerikanischem Fracking-Gas am LNG-Terminal in Mukran erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linken in M-V Hennis Herbst und Horst Krumpen: „Nun bringt die Zeitenwende doch amerikanisches Fracking-Gas zu uns, entgegen jeglicher Vernunft. Von Anfang an hat die Linke das LNG-Vorhaben auf Rügen kritisch… Weiterlesen
Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur… Weiterlesen
Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses… Weiterlesen
Wir unterstützen die Kritik der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zur geplanten Absenkung des Entwicklungshilfeetats des Bundes von 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Es ist ein Unding, an Entwicklungshilfe zu kürzen und gleichzeitig die Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen zu steigern. So… Weiterlesen
Zum voreiligen Tempo beim Bau des LNG-Terminals vor Rügen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN M-V Hennis Herbst aus Greifswald: Über 90.000 Unterschriften wurden in einer Petition zusammengetragen, die sich gegen ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen ausspricht. Nachdem sich zuletzt die Bundesregierung über diese Forderung… Weiterlesen
Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anzutreten, erklären die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN in M-V: Wir danken Dietmar Bartsch, der acht Jahre unserer Bundestagsfraktion vorstand, für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit und seinen… Weiterlesen
Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen neu aufzustellen. Das Ziel der Mehrheit der EU-Regierungen war… Weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Das Vorgehen der Ampel zum Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und zum Standort auf Rügen ist skandalös! Die heute von der Bundesregierung erneut vorgebrachten Argumente waren erneut weder fachlich begründet noch… Weiterlesen
Während AfD, CDU und CSU, sowie die FDP lieber darüber reden wollen, dass das Elterngeld für Spitzenverdienende gekürzt wird, legen wir den Finger gerne noch mal in die Wunde der Kindergrundsicherung. Vielleicht will die FDP damit auch nur versuchen zu verschleiern, dass ihr Finanzminister Lindner sich schlichtweg weigert auch nur einen Finger… Weiterlesen
Fast jedes fünfte Kind in M-V war im Jahr 2022 laut Statistischem Amt armutsgefährdet. Besserung ist nicht in Sicht. Zwingend notwendig wäre daher, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die ihren Namen auch verdient! Die jetzt in der Bundes-Ampel diskutierten 2 Mrd. Euro statt der ursprünglich geplanten 12 Mrd. werden das Problem der… Weiterlesen
Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro. Seitens der SPD dazu maximales Schweigen im Walde. Statt dessen wurden die angekündigten wenigen Cent Erhöhung akzeptiert. Jetzt kommt Klingbeil und markiert den starken Mann. Das kann doch niemand ernst… Weiterlesen