Auf großes Interesse stieß die netzpolitische Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE und des kommunalpolitischen forums M-V im Amedia-Hotel in Schwerin. Mit den Gästen und Referenten war man sich einig: "Online sein" muss unabhängig möglich sein von Standort und Einkommen, die Versorgung mit einem schnellen Netzzugang muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Dementsprechend waren andere Themen der Breitbandausbau, "Grenzenlose Freiheit" im Netz und papierlose Kommunikation. Weiterlesen
Heute luden die Linksfraktion im Landtag und der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zum alljährlichen Neujahrsempfang nach Banzkow. Zusammen mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden stimmten wir uns auf das kommende Jahr ein. Weiterlesen
Vom 9. Bis 11. August 2013 trafen sich Mitglieder der LAG Junge Fraktion in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, um gemeinsam mit dem in Magdeburg lebenden Künstler Marcus Barwitzki das Geschichtsprojekt „Gesichter des KZ Wöbbelin“ durchzuführen. Weiterlesen
20 Jahre danach – Rostock-Lichtenhagen muss uns zugleich Mahnung und gesellschaftlicher Auftrag für ein friedliches, weltoffenes Miteinander sein Am vergangenen Wochenende gedachten nahezu 5.000 Menschen an die Pogrome gegen das so traurig berühmt gewordene Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Auch die LAG Junge Fraktion war vor Ort und gedachte auf dem Demonstrations- und Gedenkzug am Sonnabend sowie auf der Fahrradsternfahrt am Sonntag der schrecklichen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Weiterlesen
Im Rahmen ihrer so genannten Deutschlandtour kam heute ein gutes Dutzend NPD-Mitglieder mit ihrem Infomobil "Flaggschiff" nach Rostock und Schwerin um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Alle demokratischen Kräfte in den beiden Städten - darunter natürlich auch DIE LINKE und Mitglieder der Jungen Fraktion - hatten sich sofort verständigt und den Nazis gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz für sie ist. Lautstark wurden die Parolen von Pastörs und Co mit Pfiffen, Buh-Rufen und Gesängen von Hunderten übertönt. Weiterlesen
Pressemeldungen
Heizungsgesetz – Effekt fraglich – soziale Ausgewogenheit nicht vorhanden
Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses unausgegorene Gesetz durch.
Die Ampel kann dabei nicht einmal den Klimaschutzeffekt auf Anfragen der Opposition beziffern. Auch die Verzahnung mit den Vorstellungen der Ampel zu kommunalen Wärmeplanungen ist noch völlig unzureichend. Und letztlich fehlt dem Heizungsgesetz völlig die soziale Gerechtigkeit. Kosten für Mieter:innen oder Eigenheimbesitzer:innen werden steigen. Ein Ehepaar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen soll die gleiche Förderung wie ein Multimillionär erhalten können. Das ist zutiefst ungerecht.
Hinzu kommen die völlige Verunsicherung und Angst vor finanzieller Überforderung bei Mieter:innen und Hausbesitzer:innen, die bereits durch die unsäglichen Debatten im Vorfeld entstanden sind.
Aktuelles aus dem Landesverband
Zu den Urteilen der Landgerichte Rostock und Stralsund in der Auseinandersetzung zwischen der AfD und zwei Kreisverbänden der Linken, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir sind sehr zufrieden mit den Urteilen, die die Landgerichte Stralsund und Rostock heute verkündet haben. Nachdem schon das Landgericht Schwerin… Weiterlesen
Zum geplanten Investitionsbooster der Bundesregierung und der heutigen Debatte im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist richtig, dass unsere Landesregierung heute die Finanzierung des geplanten Investitionsboosters im Bundesrat kritisiert hat. Die überwiegende Finanzierungsbeteiligung von Ländern und… Weiterlesen
Zur Großübung BALTOPS 2025, die am 05. Juni in Warnemünde startet, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Über 40 Kriegsschiffe werden im Rahmen von BALTOPS 2025 die nächsten Wochen auf der Ostsee unterwegs sein und Manöver durchführen. Laut NATO geht es dabei nicht nur um Übungszwecke, sondern auch Abschreckung gegenüber… Weiterlesen
Zu den vorläufigen Stichwahlergebnissen der drei Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist wichtig, dass die AfD heute kein Landratsamt erobern konnte. Gleichwohl bleibt das Abschneiden der AfD-Kandidat*innen, insbesondere in den CDU-geführten Landkreisen, besorgniserregend und zeigt erneut, dass es… Weiterlesen
Zum Ausgang der Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Ich danke Torsten Koplin und Sebastian Lange für ihre Kandidatur als Landrat in der Mecklenburgischen Seenplatte und in Vorpommern-Rügen. Beide haben ihren Wahlkampf mit viel Engagement geführt und linke Themen in die Debatte um die Zukunft ihrer… Weiterlesen
Am 8. Mai jährt sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der 8. Mai markiert das Ende des deutschen Faschismus, der Europa in einen Krieg gestürzt hat und unendliches Leid über die Menschheit gebracht hat. Am Tag der Befreiung gedenken wir der Opfer des… Weiterlesen
Zu der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der Verfassungsschutz hat jetzt amtlich gemacht, was schon lange offenkundig war: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Konsequenterweise muss jetzt die staatliche Parteienfinanzierung der AfD in Frage gestellt werden.… Weiterlesen
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Reallöhne lagen auch 2024 unter dem Niveau von 2019. Das heißt, trotz steigender Nominallöhne können sich Beschäftigte weniger leisten. Die Inflation zeigt sich auch im Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtverbandes, wonach die… Weiterlesen
Zum aktuellen Landtagstrend des Forschungsinstituts INSA im Auftrag der Nordkurier Mediengruppe, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Umfrageergebnisse sind noch keine Wahlergebnisse, aber 15% für die Linke in MV bestätigen unsere Arbeit und setzen fort, was mit der Bundestagswahl begonnen hat. Die Linke ist auf… Weiterlesen
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden, wonach die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD im Osten nicht existent ist, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Herr Peters zeigt einmal mehr, dass er und seine Parteikollegen auf Bundesebene lediglich eine Auseinandersetzung mit der AfD antäuschen, statt diese in der… Weiterlesen
Zur Auseinandersetzung im Landtag um das Verhalten der AfD-Fraktion gegenüber dem linken Abgeordneten Dirk Bruhn, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist menschenfeindlich und verachtenswert, wie sich die AfD-Fraktion gegenüber unseren Abgeordneten verhalten hat. In der gestrigen Sitzung wurden die Krankheitssymptome… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD macht keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Alltagssorgen der Menschen bei uns im Land. Die Mieten und Preise explodieren, die Schere… Weiterlesen
Zum heutigen Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir bleiben bei unserer Kritik am Finanzpaket der künftigen Bundesregierung. Statt den abgewählten Bundestag zu bemühen, hätten die demokratischen… Weiterlesen
Zum Vorhaben der zukünftigen Koalitionäre SPD und CDU/CSU die Schuldenbremse zu reformieren, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Kaum ist der Wahltag gelaufen, hat auch die Union erkannt, dass eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig ist. Die genaue Ausgestaltung und vor allem das gewählte Verfahren ist aber… Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte über eine Reform der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Statt weiterer Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse sollten auch Grüne, SPD und Union endlich die nötige Konsequenz ziehen und die Schuldenbremse abschaffen. Zu lange schon blockiert die Schuldenbremse Investitionen… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Hamburger Bürgerschaftswahl erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Ein Woche nach der Bundestagswahl wird die Erfolgsgeschichte der Linken in Hamburg fortgeschrieben. Auch in Hamburg gelang es der Partei innerhalb kürzester Zeit viel Zuspruch zu mobilisieren. Ich gratuliere unseren Hamburger… Weiterlesen
Zur umstrittenen Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag hinsichtlich der Finanzierung zahlreicher gemeinnütziger Organisationen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Anfrage der CDU/CSU ist ein direkter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen und tritt ehrenamtliches Engagement für unsere Demokratie mit… Weiterlesen
Am Abend ist der Landesvorstand der Linken in M-V zusammengekommen und zieht erste Schlüsse aus den Ergebnissen der Bundestagswahl. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „8,7% im Bund und 12% bei uns im Land sprechen für einen phänomenalen Erfolg bei der Bundestagswahl. Unsere Wahlstrategie ist aufgegangen. Wir haben… Weiterlesen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 mehrheitlich einen Antrag der rot-roten Landesregierung und weiterer Bundesländer beschlossen, der die Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Mieterinnen und Mieter in Rostock und Greifswald profitieren seit Jahren von… Weiterlesen
Zum kontinuierlichen Zustrom neuer Mitglieder in den Landesverband der Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hennis Herbst, Landesvorsitzender: „Wir sind überwältigt davon, wie viele Menschen sich bei uns engagieren wollen. Mit fast 2.900 Mitgliedern, Tendenz steigend, liegen wir nun wieder auf Platz 2 der Parteien in M-V – noch vor der SPD. Das… Weiterlesen