Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

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Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV Henning Foerster:

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst betrifft rund 2 Millionen Beschäftigte. Sie steht aufgrund der Unterfinanzierung vieler Kommunen in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Neben der Frage des Entgeltes geht es unter anderem auch um die weitere Angleichung der tarifvertraglichen Regelungen in Ost und West, die verbindliche Übernahme von Auszubildenden für 24 Monate und die Verlängerung von Altersteilzeitregelungen. Junge, gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive, wenn man sie im Land halten will. Ältere sollten weiterhin die Möglichkeit haben, über Altersteilzeitvarianten nachzudenken. Nur so ist der Generationswechsel im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Nun wird allenthalben wieder Lohnzurückhaltung gefordert, schließlich hätten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ja das Privileg eines sicheren Arbeitsplatzes.

Wer allerdings eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen will, muss den Beschäftigten auch eine vernünftige Entlohnung zugestehen.

Lohnzurückhaltung wird das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht lösen. Stattdessen brauchen wir eine Steuerpolitik mit der auch die Finanzbasis der kommunalen Haushalte gestärkt wird. Schwache Tarifabschlüsse wären auch konjunkturpolitisch falsch,  sie schwächen die Binnennachfrage und hätten Signalwirkung für weitere, 2010 anstehende Tarifrunden, so in der Metall- & Elektroindustrie, der Chemiebranche oder bei der Deutschen Bahn.

Die Entgeltsteigerungen in den letzten 18 Jahren wurden durch die Inflation zu großen Teilen aufgebraucht. In der Hälfte der 100 gängigsten Berufe wird nach Erhebungen des DIW und des Hamburger Instituts Statista heute unter dem Strich weniger verdient als 1990! Statt Steuergeschenken an Besserverdienende, muss den Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung stehen. Das würde auch dem Binnenkonsum zu Gute kommen.