Schwarz-Gelb fährt in die falsche Richtung

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Zu den verkehrspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV, Henning Foerster:

„Mehr Wettbewerb und eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene, da wo es möglich ist“, sind dürftige Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Fernbuslinien parallel zu Fernverkehrsstrecken der Bahn und die Nutzung von Mauterlösen ausschließlich zur Finanzierung der Straße bedeuten, dass verkehrs- und umweltpolitisch der Rückwärtsgang eingelegt wird. Völlig unbeantwortet bleibt, wie sich denn mehr Wettbewerb in den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten widerspiegeln soll. Äußerst bedenklich ist, dass selbst per Rechtsverordnung festgelegte Branchenmindestlöhne 2011 in Frage gestellt werden sollen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zielen darauf ab, sich aus dem Transportgeschäft zurückzuziehen und stellen damit das Beschäftigungsbündnis Bahn in Frage. Die Junge Linksfraktion will nachhaltige Mobilität, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Anschlussverbindungen zum Fernverkehr in Mecklenburg Vorpommern müssen erhalten und ausgebaut werden, ÖPNV und SPNV Leistungen sollen nur an Unternehmen mit hohen Sozial- und Umweltstandards vergeben werden. Um dieses anspruchsvolle Anliegen finanzieren zu können, bedarf es der Umschichtung von Geldern zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger und einer steuerlichen Gleichbehandlung von Schiene, Strasse und Luftverkehr.