Ein Viertel der Bevölkerung darf nicht wählen - Mehr demokratische Mitbestimmung für alle!

Am Sonntag ist die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Für die nächsten vier Jahre entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über die Sitzverteilung im Parlament und geben mit ihrer Stimme die Vorlage für die zukünftige Bundesregierung. Doch haben von den 80,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik nur 61,8 Millionen Menschen dieses Stimmrecht. Ein Viertel der Menschen in Deutschland darf nicht oder noch nicht wählen gehen. 

Kein Wahlrecht haben zum Beispiel Minderjährige und etwa 7 Millionen nicht-deutsche Staatsangehörige, die in Deutschland leben. Sie von der demokratischen Mitwirkung fernzuhalten ist inakzeptabel. Wer in Deutschland lebt, soll hier auch wählen und die politische Ausrichtung im Land mitbestimmen dürfen. Die Menschen sind in ihrer Lebenswirklichkeit schließlich auch direkt von den politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen betroffen.

Wir fordern die vollständige gesellschaftliche Partizipation und politische Teilhabe aller Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. Längst überfällig ist zum Beispiel das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland leben sowie das Landtagswahlrecht für Jugendliche unter 18 Jahren. Schließlich werden auf Landesebene wichtige Entscheidungen in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Schulpolitik getroffen. Auch hier sollen die Betroffenen direkt mitentscheiden können. Es ist unerlässlich, die demokratische Mitbestimmung aller Einwohnerinnen und Einwohner weiter auszubauen – auch mit Blick auf die Wahl zum Deutschen Bundestag.

Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 wünschen wir uns eine rege Wahlbeteiligung und dass die Menschen bewusst und demokratisch wählen gehen.

LAG Junge Fraktion
Der Vorstand