Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP

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Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LAG Junge Linksfraktion MV, Henning Foerster:

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag wird selbst dem formulierten Anspruch der neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP als Krisenbekämpfungspaket nicht im Ansatz gerecht. Das Papier zeigt, dass wieder einmal der kleine Mann die Zeche zahlen soll. Es zielt auf eine Umverteilung von unten nach oben ab, legt die Axt an die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems und forciert eine private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung. Zudem behält es sich vor, die Branchenmindestlöhne im Jahr 2011 wieder neu zu überdenken.

Die Konsequenzen für die Gesundheitspolitik in Form von Kostenexplosionen bei Ärztehonoraren, Medikamenten und Kliniken tragen einseitig die Arbeitnehmer, während die Festschreibung  ihres Beitrages die Arbeitgeber von ihrer Verantwortung für ein funktionierendes, sich weiter entwickelndes Gesundheitssystem befreit.

Die Idee zur Pflegeversicherung erinnert ein Stück an die Systematik der Riesterrente. Eine private Zusatzversicherung, die im Unterschied zu Riester jedoch verpflichtend ist, soll ausschließlich von den Versicherten selbst getragen werden. Auch hier sind die Arbeitgeber außen vor.

Die Abschaffung der wenigen Branchenmindestlöhne verfestigt Niedriglohnstrukturen in Bereichen, in denen Gewerkschaften oftmals der organisatorische Einfluss fehlt, um aus eigener Kraft Existenz - sichernde Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Alle Oppositionsparteien und die Gewerkschaften müssen diese Entwicklung genau im Blick haben und gegebenenfalls gemeinsam gegen weitere soziale Einschnitte mobilisieren.