Empörung ist nur Wahlkampfgetöse

PressemeldungenJunge Fraktion

Zu den Äußerungen von CDU und FDP im Zusammenhang mit der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LAG Junge Linksfraktion und stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken in Schwerin, Henning Foerster:

Mit Ihrer Kritik an Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, einer vermeintlich linksextremistischen Organisation, wie der VVN BdA öffentliche Ausstellungsflächen im Stadthaus zur Verfügung zu stellen, haben Herr Ehlers (CDU) und Herr Ahrend (FDP) das Landtagswahlkampfjahr 2011 eingeläutet. Allerdings hätten Sie seriöser recherchieren sollen, denn die VVN BdA ist in Mecklenburg Vorpommern nicht als linksextremistisch eingestuft, sondern anerkannt wichtiger Partner in Bürgerbündnissen, wo sie gemeinsam mit Gewerkschaften und Mitgliedern unterschiedlicher demokratischer Vereine für ein tolerantes, vielfältiges Mecklenburg – Vorpommern eintritt. In der Ausstellung im Schweriner Stadthaus werden auch keine Mitglieder demokratischer Parteien diskreditiert, sondern lediglich Zitate aufgegriffen, die problematisch zu sehen sind. Äußerungen wie z.B. zur „spätrömischen Dekadenz“ usw. wurden und werden im öffentlichen Raum genauso wie in den Parteien ihrer Schöpfer kontrovers diskutiert. Festzuhalten bleibt, dieses Thema eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse. Wichtig ist das Zusammenstehen aller demokratischen Parteien unabhängig von der politischen Farbenlehre im Kampf gegen Rechtextremismus und für ein tolerantes und weltoffenes Land Mecklenburg Vorpommern.