Branchentarifvertrages SPNV stellt Weichen

PressemeldungenJunge Fraktion

Zum Abschluss des Branchentarifvertrages der im Schienenpersonennahverkehr
erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LAG Junge Linksfraktion Henning
Foerster:

Der Abschluss des Branchentarifvertrages SPNV stellt einen wichtigen Meilenstein
für die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping im Schienenpersonennahverkehr dar. Erstmals in der deutschen Eisenbahnhistorie haben sich neben der DB AG auch die wichtigsten privaten Bahnunternehmen vertraglich verpflichtet, im Vergabeprozess nicht mehr unter dem im Branchentarifvertrag SPNV definierten Niveau anzubieten. Der Branchentarifvertrag wir künftig für ca. 35.000 Beschäftigte gelten und soll auch darauf hinwirken, dass bei Betreiberwechseln im Zusammenhang mit Ausschreibungen, Betriebszugehörigkeiten zwischen den unterschiedlichen Bahnunternehmen anerkannt werden. Damit der Tarifvertrag künftig für alle maximale Wirkung entfaltet, ist nun die Politik in Bund und Land gefordert. Die Bundesebene könnte mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die Länder durch Aufnahme des Branchen TV als maßgeblichem Tarifvertrag im Rahmen von Vergabeverfahren einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr sich nicht mehr ausschließlich am Entgelt und damit dem Geldbeutel der Beschäftigten orientiert.