Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr dringend erforderlich

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Zu den Warnstreiks für einen Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion Henning Foerster:



Die Warnstreiks der Bahngewerkschaften Transnet und GdBA sind die logische Konsequenz aus den bislang vergeblichen Bemühungen, auf dem Verhandlungsweg zu einem Abschluss zu kommen. Um zu verhindern, dass Vergabeentscheidungen ausschließlich über das unterschiedliche Entgeltniveau der Anbieter im Schienenpersonennahverkehr und damit letztlich auf dem Rücken der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen werden, braucht es einen Branchentarifvertrag. Dieser muss sich jedoch auf einem Niveau befinden, auf dem schon heute 90 Prozent der Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr bezahlt werden. Dazu gehören unter anderem Beschäftigte in den Unternehmen Metronom, Regentalbahn, Abellio Rail NRW, DB Regio und Bayerische Oberlandbahn.

Ferner muss der Branchentarifvertrag ausreichend Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erfassen, um repräsentativ genug zu sein und damit eine Chance zu haben, gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt zu werden.

Lippenbekenntnisse der Konzernvorstände, nach denen kein Wettbewerb über Lohn und Sozialdumping geführt werden sollen, helfen nicht weiter. Es wird jetzt darauf ankommen, dass diese die Einladung der Bahngewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch annehmen und am kommenden Dienstag den Ankündigungen auch Taten folgen lassen.