Bürgergeld ist keine Belohnung für‘s Deutschsein - Vorschläge von CDU/CSU sind untauglich und SPD macht mit
Zu aktuellen Diskussionen um die Kürzung des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler:
„Ministerpräsident Söder und in seinem Geleitzug Bundeskanzler Merz versuchen mit Stammtischparolen bei der Bevölkerung zu punkten. Im Vorgaukeln einfacher Lösungen, sind sie ganz groß. Am liebsten würden sie alle ukrainischen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ins Asylbewerberleistungsgesetz abschieben. Als Gründe führen sie zu hohe Kosten und eine zu geringe Arbeitswilligkeit der Geflüchteten an. Dabei ignorieren sie vorsätzlich die Gründe und Entwicklungen, die durch wissenschaftliche Studien bekannt und belegt sind: es gibt zu wenig Sprach- sowie Qualifizierungskurse und wie bei allen ausländischen Geflüchteten dauert die Berufsanerkennung viel zu lange, um nur drei Gründe zu nennen. Die Beschäftigungsquote der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland hat sich verbessert und liegt bei 33,2 Prozent – einige EU-Staaten sind besser, andere schlechter. Auch die Wirkung höherer Sozialleistungen auf den Zuzug ist widerlegt. Und: das Bürgergeld ist keine Belohnung fürs Deutschsein.
Zudem würde die neue Regelung nach Aussagen von Bundessozialministerin Bas kaum Einsparungen bringen: der Bund spart 1,2 Mrd. Euro zu Lasten der Länder, denen 1,375 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben entstünden – ganz abgesehen davon, ob sie die Aufgabe bewältigen können. Das Problem würde von einem überlasteten System in das andere verschoben. Die Beratung, Qualifizierung und Vermittlung würde zusätzlich erschwert, eine Verbesserung der Beschäftigungsquote eher unwahrscheinlich. Ganz abgesehen davon ist auch eine rechtliche Betrachtung vorzunehmen. Das Bedauerliche ist, dass sich die SPD auf diesen Kurs eingelassen hat.
Der aktuelle Anstieg an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist fast ausschließlich auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen und Deutschland braucht weitere Zuwanderung - auch das ignorieren CDU und CSU permanent.
Statt der Bevölkerung vorzugaukeln, man werde mit einfachen, in Teilen rechtswidrigen Regelungen die ungelösten Probleme der Vergangenheit aus dem Weg schaffen, sollte die Bundesregierung die beruflichen Anerkennungsverfahren beschleunigen sowie mehr Sprach-, Integrations- und Qualifizierungskurse finanzieren.
Der Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten scheint indes nur ein Testballon für die geplante Reform des Bürgergeldes und den Umgang mit der eigenen Bevölkerung zu sein. Das dahinterstehende Prinzip ist immer das gleiche: einzelne Menschengruppen als Sündenböcke für eine verfehlte Politik hinzustellen und Ängste zu schüren. Das schafft weder Vertrauen in den Staat und die Demokratie und das schafft auch keine Zuversicht – und dabei brauchen wir das alles so nötig.“