Aktive Arbeitsmarktpolitik statt rückwärtsgewandter Debatte beim Bürgergeld

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2023 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Steigende Arbeitslosenzahlen zeigen, dass sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern aktuell schwierigen Herausforderungen stellen muss. Einflüsse wie anhaltend hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie steigende Zinsen belasten die Unternehmen. Daher ist es angezeigt, auf zukunftsfähige Wirtschaftszweige zu setzen, Investitionen von Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen und die Anstrengungen zur Ausschöpfung des Erwerbspotentials zu intensivieren.

Gerade in solchen Zeiten ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik von Bund und Land unerlässlich. Höhere Arbeitslosenzahlen erfordern zielgerichtete Qualifizierungs- und Vermittlungsaktivitäten. Zudem wird es für von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene schwerer, wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen. Daher ist es richtig, die Beschäftigungsgesellschaften im Land wieder finanziell zu unterstützen. Diese verfügen über jahrelange Erfahrungen und gute regionale Netzwerke zur Stabilisierung, Qualifizierung und Wiedereingliederung in Arbeit.

Vollkommen destruktiv ist hingegen der Überbietungswettbewerb um die Verschärfung von Sanktionen für Bürgergeldbeziehende. Hier wird die Debatte um eine sehr kleine Personengruppe künstlich aufgebauscht. Arbeitsminister Hubertus Heil will maximal 20 000 sogenannten Totalverweigerern unter den etwa 5,5 Mio. Bürgergeldbeziehenden deutschlandweit für 2 Monate das Bürgergeld streichen. Damit zeigt die Schmutzkampagne der CDU bereits Wirkung. Noch einen drauf setzt aktuell die CSU, die gar lebenslange Sanktionen für die genannte Gruppe fordert.

Wie sich all dies mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verträgt, bleibt offen. Letzteres hatte 2019 geurteilt, dass Sanktionen von mehr als 30 Prozent das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum gefährden und somit unzulässig sind. Zudem ignoriert diese Sabotage am Sozialstaat die Expertise von Jobcentergeschäftsführungen und Wohlfahrtsverbänden. Diese verweisen darauf, dass die geforderten Totalsanktionen potenziell Menschen betreffen, die beispielsweise aufgrund psychischer Erkrankungen, Analphabetismus oder Suchtproblemen gar nicht vermittelbar seien.

Daher bleibt es dabei, diese Schmutzkampagne muss beendet werden. Die SPD im Bund sollte Kurs halten, statt auf den Kurs der Mitte-rechts-Opposition aus CDU/CSU und AfD einzuschwenken, bei den Schwächsten zu kürzen und den Jobcenterbeschäftigten schon wieder eine demotivierende Kehrtwende zuzumuten. Für eine erfolgreiche Beratung und Vermittlung braucht es stabile rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen. Sonst droht das von der Ampel zur größten Sozialreform seit Jahrzehnten erklärte Bürgergeld schon ein Jahr nach seiner Einführung zum Rohrkrepierer zu werden.“