Auf großes Interesse stieß die netzpolitische Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE und des kommunalpolitischen forums M-V im Amedia-Hotel in Schwerin. Mit den Gästen und Referenten war man sich einig: "Online sein" muss unabhängig möglich sein von Standort und Einkommen, die Versorgung mit einem schnellen Netzzugang muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Dementsprechend waren andere Themen der Breitbandausbau, "Grenzenlose Freiheit" im Netz und papierlose Kommunikation. Weiterlesen
Heute luden die Linksfraktion im Landtag und der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zum alljährlichen Neujahrsempfang nach Banzkow. Zusammen mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden stimmten wir uns auf das kommende Jahr ein. Weiterlesen
Vom 9. Bis 11. August 2013 trafen sich Mitglieder der LAG Junge Fraktion in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, um gemeinsam mit dem in Magdeburg lebenden Künstler Marcus Barwitzki das Geschichtsprojekt „Gesichter des KZ Wöbbelin“ durchzuführen. Weiterlesen
20 Jahre danach – Rostock-Lichtenhagen muss uns zugleich Mahnung und gesellschaftlicher Auftrag für ein friedliches, weltoffenes Miteinander sein Am vergangenen Wochenende gedachten nahezu 5.000 Menschen an die Pogrome gegen das so traurig berühmt gewordene Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Auch die LAG Junge Fraktion war vor Ort und gedachte auf dem Demonstrations- und Gedenkzug am Sonnabend sowie auf der Fahrradsternfahrt am Sonntag der schrecklichen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Weiterlesen
Im Rahmen ihrer so genannten Deutschlandtour kam heute ein gutes Dutzend NPD-Mitglieder mit ihrem Infomobil "Flaggschiff" nach Rostock und Schwerin um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Alle demokratischen Kräfte in den beiden Städten - darunter natürlich auch DIE LINKE und Mitglieder der Jungen Fraktion - hatten sich sofort verständigt und den Nazis gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz für sie ist. Lautstark wurden die Parolen von Pastörs und Co mit Pfiffen, Buh-Rufen und Gesängen von Hunderten übertönt. Weiterlesen
Pressemeldungen
Staatssekretärwechsel im Justizministerium: überfällig und richtig
Zum Wechsel des Staatssekretärs im Justizministerium erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:
„Der Wechsel des Staatssekretärs im Justizministerium war überfällig und richtig. Mehrfach wurde Herrn Straetmanns angeboten, selbstbestimmt aus dem Amt zu scheiden, nachdem er die Partei gewechselt hatte und sich nicht länger mit der Regierungspolitik in MV einverstanden erklärte. Es verfestigte sich der Eindruck, dass Straetmanns nur wegen der hohen Bezüge einen freiwilligen Abgang, der politisch konsequent gewesen wäre, abgelehnt hat. Diese Raffzahn-Mentalität ist typisch für das BSW und darf nicht hingenommen werden.
Zukünftig wird Frau Babette Bohlen die Aufgabe als Staatssekretärin wahrnehmen. Frau Bohlen ist eine anerkannte Richterin und genießt in der Justiz großes Vertrauen. Als Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes weiß sie auch um die Bemühungen zur Nachwuchsgewinnung im Justizbereich. So hat Frau Bohlen schon vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin am E-Examen und am integrierten Bachelor of Laws mitgewirkt – zwei Maßnahmen, die das Justizministerium auf den Weg gebracht hat, um das Jurastudium attraktiver zu gestalten.
Für ihre neue Tätigkeit wünsche ich Frau Bohlen alles Gute und viel Erfolg.“
Aktuelles aus dem Landesverband
Am 15. November tritt der Landesparteitag der Linken in MV in Friedrichsruhe zusammen, um sich auf die Landtagswahl einzustimmen und Anträge zu beraten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Gemeinsam wollen wir unseren Landesparteitag nutzen, um uns auf die Landtagswahl im kommenden Jahr einzustimmen. Der Zuspruch,… Weiterlesen
Zur Verlängerung der Mietpreisbremse für Greifswald und Rostock sowie zur geplanten Ausweitung auf Tourismusorte erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Mietpreisbremse für unsere Universitätsstädte verlängert hat. Auch die Ausweitung auf Tourismusorte… Weiterlesen
Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung von Mietwucher abgelehnt hat, ruft die Partei den Mietennotstand aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich in Untätigkeit übt und den Gesetzentwurf der Linksfraktion abgelehnt hat, während sich… Weiterlesen
Am Donnerstag bringt Die Linke im Bundestag einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Mietwucher ein. Gleichzeitig setzt sich die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen Initiativen für eine Verbesserung der Situation vieler Mieter*innen ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Diese Woche… Weiterlesen
Anlässlich des 35. Tags der deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Seit 35 Jahren feiern wir am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit. Seit ebenso langer Zeit kritisiert Die Linke, dass die Einheit nicht nur beschworen werden darf, sondern auch materiell umgesetzt werden muss. Nach einer Umfrage von… Weiterlesen
Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linken MV sind am Wochenende zu einer gemeinsamen Klausur zusammengekommen, um sich auf die Landtagswahl 2026 vorzubereiten. Einstimmig hat der Landesvorstand im Rahmen der Klausur Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026 nominiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, … Weiterlesen
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen des MV-Trends erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der aktuelle MV-Trend sieht Die Linke bei stabilen 12%, was eine gute Ausgangslage für unsere Vorbereitungen für die Landtagswahl 2026 ist. Es geht uns aber nicht nur um Zahlen, sondern um direkte Rückmeldungen der Menschen im Land.… Weiterlesen
Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, die ICE-Direktverbindung Binz–München vorerst einzustellen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Entscheidung der Deutschen Bahn, die ICE-Direktverbindung von Binz nach München zu streichen, ist ein weiterer Tiefschlag für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Für Reisende nach… Weiterlesen
Anlässlich der Debatte um das Bürgergeld und den sogenannten „Herbst der Reformen“ erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Wir leben über unseren Verhältnissen. Mit diesen Worten ist der Bundeskanzler in die Debatte um den Sozialstaat eingestiegen. Doch gemeint sind nicht Multimillionäre oder… Weiterlesen
Eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hat ergeben, dass Stromkund*innen in MV deutlich weniger durch die Bundesregierung entlastet werden als Verbraucher*innen im Westen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, was die Grüne Bundestagsfraktion durch ihre Anfrage… Weiterlesen
Zum Antikriegstag am 1. September erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Vor 86 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte den Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen verloren ihr Leben, ganze Länder wurden zerstört. Der Antikriegstag erinnert uns daran, dass Frieden, Demokratie und… Weiterlesen
Zum Beschluss der Bundesregierung zur Einführung der Wehrdiensterfassung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Mit der Wiedereinführung der Wehrdiensterfassung und der möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht beerdigt die Bundesregierung eine Errungenschaft der freiheitlichen Lebensgestaltung junger Menschen. Mit dieser… Weiterlesen
Daniel Seiffert, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, legt zum 1. September sein Landtagsmandat nieder, um als Geschäftsführer der Stiftung Umwelt- und Naturschutz anzufangen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Ich danke Daniel Seiffert für seine zuverlässige Arbeit als… Weiterlesen
Zur Diskussion um das Musik- und Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ und die Auseinandersetzung mit Landrat Schomann, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Campino, der Sänger der toten Hosen, trifft mit seiner Kritik ins Schwarze und beschreibt Vorgänge, die wir schon länger bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern… Weiterlesen
Nach Berichten der taz beschäftigt Philipp Amthor ein Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft als Büroleiter in seinem Abgeordnetenbüro. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Staatssekretär Amthor es rechtfertigt, ein Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia… Weiterlesen
Zum Fund von Waffen und Sprengstoff bei einem AfD-Kreistagsmitglied aus Ludwigslust-Parchim erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Fund von einsatzfähigen Waffen und Sprengstoff bei einem AfD-Kreistagsmitglied ist besorgniserregend und reiht sich unmittelbar in jüngste Waffenfunde bei Rechtsextremisten, wie der letzten… Weiterlesen
Zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/2027, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen setzt die rot-rote Landesregierung mit dem nächsten Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte. Im Fokus steht klar das Thema Bildung. Nachdem das Land und die… Weiterlesen
Zum Wechsel des Staatssekretärs im Justizministerium erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der Wechsel des Staatssekretärs im Justizministerium war überfällig und richtig. Mehrfach wurde Herrn Straetmanns angeboten, selbstbestimmt aus dem Amt zu scheiden, nachdem er die Partei gewechselt hatte und sich nicht länger mit… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst: „Rot-Rot setzt mit dem MV-Plan und den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels die richtigen Prioritäten. 600 Millionen Euro werden zusammen mit den Kommunen in den kommenden Jahren in unsere Schulen investiert. Insbesondere für die… Weiterlesen
Zu den aktuellen Äußerungen der Landräte Kerth, Sack sowie prominenter CDU-Vertreter im Land, wonach die Brandmauer zur AfD erneut abgeschrieben wird, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die neusten Äußerungen von CDU-Landrat Sack und dem durch die CDU tolerierten Landrat Kerth unterstreichen erneut, dass die MV-CDU… Weiterlesen