Auf großes Interesse stieß die netzpolitische Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE und des kommunalpolitischen forums M-V im Amedia-Hotel in Schwerin. Mit den Gästen und Referenten war man sich einig: "Online sein" muss unabhängig möglich sein von Standort und Einkommen, die Versorgung mit einem schnellen Netzzugang muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Dementsprechend waren andere Themen der Breitbandausbau, "Grenzenlose Freiheit" im Netz und papierlose Kommunikation. Weiterlesen
Heute luden die Linksfraktion im Landtag und der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zum alljährlichen Neujahrsempfang nach Banzkow. Zusammen mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden stimmten wir uns auf das kommende Jahr ein. Weiterlesen
Vom 9. Bis 11. August 2013 trafen sich Mitglieder der LAG Junge Fraktion in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, um gemeinsam mit dem in Magdeburg lebenden Künstler Marcus Barwitzki das Geschichtsprojekt „Gesichter des KZ Wöbbelin“ durchzuführen. Weiterlesen
20 Jahre danach – Rostock-Lichtenhagen muss uns zugleich Mahnung und gesellschaftlicher Auftrag für ein friedliches, weltoffenes Miteinander sein Am vergangenen Wochenende gedachten nahezu 5.000 Menschen an die Pogrome gegen das so traurig berühmt gewordene Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Auch die LAG Junge Fraktion war vor Ort und gedachte auf dem Demonstrations- und Gedenkzug am Sonnabend sowie auf der Fahrradsternfahrt am Sonntag der schrecklichen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Weiterlesen
Im Rahmen ihrer so genannten Deutschlandtour kam heute ein gutes Dutzend NPD-Mitglieder mit ihrem Infomobil "Flaggschiff" nach Rostock und Schwerin um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Alle demokratischen Kräfte in den beiden Städten - darunter natürlich auch DIE LINKE und Mitglieder der Jungen Fraktion - hatten sich sofort verständigt und den Nazis gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz für sie ist. Lautstark wurden die Parolen von Pastörs und Co mit Pfiffen, Buh-Rufen und Gesängen von Hunderten übertönt. Weiterlesen
Pressemeldungen
Linke ruft Mietennotstand aus
Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung von Mietwucher abgelehnt hat, ruft die Partei den Mietennotstand aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:
„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich in Untätigkeit übt und den Gesetzentwurf der Linksfraktion abgelehnt hat, während sich die Situation an vielen Wohnungsmärkten zuspitzt. Ein Gesetzentwurf, der wortgleich im Bundesrat beschlossen wurde. Mietwucher ist schon lange kein ausschließliches Problem der Metropolen wie Berlin und Hamburg. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steigen die Mieten in unseren Universitätsstädten und Erholungsorten. Zeitgleich zu den Vorschlägen im Bundestag bringt unsere Justizministerin konkrete Vorschläge zum Schutz von Mieter*innen in die Justizministerkonferenz ein. Demnach sollen unzulässige Mieterhöhungen auch automatisch unwirksam sein. Für Eigenbedarfskündigungen soll mehr Transparenz hergestellt werden, da Eigenbedarf zu oft vorgeschoben wird, um langjährige Mieter*innen loszuwerden. Auf allen Ebenen sagen wir dem Mietwucher den Kampf an. Während private Konzerne und skrupellose Vermieter Gewinne maximieren, geraten hart arbeitende Menschen immer stärker unter Druck. Für sie machen wir Politik und planen Mieter*innenversammlungen im Land, um uns gegen diese wachsende Ungerechtigkeit zu organisieren. Wir rufen den Mietennotstand aus – und stellen bezahlbares Wohnen als soziale Frage unserer Zeit in den Mittelpunkt der politischen Debatte.“
Verwandte Nachrichten
Aktuelles aus dem Landesverband
Zum Rücktritt von Wenke Brüdgam als Beauftragte der Landesregierung für Gleichstellung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Ich bedauere, dass Wenke Brüdgam ihren Rücktritt als Beauftragte der Landesregierung für Gleichstellung angekündigt hat. Wenngleich mir dieser Schritt überzogen erscheint, respektiere ich ihre… Weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die internen Machtspielchen der Union auf dem Rücken von Rentner*innen sind an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Bis 2032 gehen ca. 16.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in Rente. Sie alle wären nach einem harten… Weiterlesen
Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Etwa alle zehn Minuten wird weltweit ein Femizid begangen. In Mecklenburg-Vorpommern sind in rund 70% aller Fälle von häuslicher Gewalt Frauen betroffen. Diese Zahlen sind erschütternd und zeigen, dass… Weiterlesen
Am 20. September 2026 - in genau 300 Tagen - wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die Linke sieht sich gut aufgestellt und will Themen der sozialen Gerechtigkeit nach vorne stellen. Dazu erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken, Simone Oldenburg: „Mit Rückenwind, Geschlossenheit und Zuversicht nutzen wir die 300 Tage bis… Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte um die Sicherung der Rente erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken in MV, Simone Oldenburg: „Mal wieder streitet die Bundesregierung über Sparzwänge, statt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Dieses Mal nimmt sich die Union die Rentnerinnen und Rentner vor. Wer glaubt, dass man nach 45 Arbeitsjahren noch… Weiterlesen
Am Samstag, den 15. November, hat der Landesparteitag der Linken stattgefunden. Neben der Befassung mit inhaltlichen Beschlüssen hat sich Die Linke auf die Landtagswahl 2026 eingestimmt. Der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst, zieht eine positive Bilanz; „Geschlossenheit, Zuversicht und Aufbruch sind die Signale, die vom unserem… Weiterlesen
Am 15. November tritt der Landesparteitag der Linken in MV in Friedrichsruhe zusammen, um sich auf die Landtagswahl einzustimmen und Anträge zu beraten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Gemeinsam wollen wir unseren Landesparteitag nutzen, um uns auf die Landtagswahl im kommenden Jahr einzustimmen. Der Zuspruch,… Weiterlesen
Zur Verlängerung der Mietpreisbremse für Greifswald und Rostock sowie zur geplanten Ausweitung auf Tourismusorte erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Mietpreisbremse für unsere Universitätsstädte verlängert hat. Auch die Ausweitung auf Tourismusorte… Weiterlesen
Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung von Mietwucher abgelehnt hat, ruft die Partei den Mietennotstand aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich in Untätigkeit übt und den Gesetzentwurf der Linksfraktion abgelehnt hat, während sich… Weiterlesen
Am Donnerstag bringt Die Linke im Bundestag einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Mietwucher ein. Gleichzeitig setzt sich die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen Initiativen für eine Verbesserung der Situation vieler Mieter*innen ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Diese Woche… Weiterlesen
Anlässlich des 35. Tags der deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Seit 35 Jahren feiern wir am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit. Seit ebenso langer Zeit kritisiert Die Linke, dass die Einheit nicht nur beschworen werden darf, sondern auch materiell umgesetzt werden muss. Nach einer Umfrage von… Weiterlesen
Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linken MV sind am Wochenende zu einer gemeinsamen Klausur zusammengekommen, um sich auf die Landtagswahl 2026 vorzubereiten. Einstimmig hat der Landesvorstand im Rahmen der Klausur Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026 nominiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, … Weiterlesen
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen des MV-Trends erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der aktuelle MV-Trend sieht Die Linke bei stabilen 12%, was eine gute Ausgangslage für unsere Vorbereitungen für die Landtagswahl 2026 ist. Es geht uns aber nicht nur um Zahlen, sondern um direkte Rückmeldungen der Menschen im Land.… Weiterlesen
Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, die ICE-Direktverbindung Binz–München vorerst einzustellen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Entscheidung der Deutschen Bahn, die ICE-Direktverbindung von Binz nach München zu streichen, ist ein weiterer Tiefschlag für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Für Reisende nach… Weiterlesen
Anlässlich der Debatte um das Bürgergeld und den sogenannten „Herbst der Reformen“ erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Wir leben über unseren Verhältnissen. Mit diesen Worten ist der Bundeskanzler in die Debatte um den Sozialstaat eingestiegen. Doch gemeint sind nicht Multimillionäre oder… Weiterlesen
Eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hat ergeben, dass Stromkund*innen in MV deutlich weniger durch die Bundesregierung entlastet werden als Verbraucher*innen im Westen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, was die Grüne Bundestagsfraktion durch ihre Anfrage… Weiterlesen
Zum Antikriegstag am 1. September erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Vor 86 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte den Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen verloren ihr Leben, ganze Länder wurden zerstört. Der Antikriegstag erinnert uns daran, dass Frieden, Demokratie und… Weiterlesen
Zum Beschluss der Bundesregierung zur Einführung der Wehrdiensterfassung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Mit der Wiedereinführung der Wehrdiensterfassung und der möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht beerdigt die Bundesregierung eine Errungenschaft der freiheitlichen Lebensgestaltung junger Menschen. Mit dieser… Weiterlesen
Daniel Seiffert, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, legt zum 1. September sein Landtagsmandat nieder, um als Geschäftsführer der Stiftung Umwelt- und Naturschutz anzufangen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Ich danke Daniel Seiffert für seine zuverlässige Arbeit als… Weiterlesen
Zur Diskussion um das Musik- und Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ und die Auseinandersetzung mit Landrat Schomann, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Campino, der Sänger der toten Hosen, trifft mit seiner Kritik ins Schwarze und beschreibt Vorgänge, die wir schon länger bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern… Weiterlesen