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DIE LINKE positioniert sich: netzpolitische Konferenz 2015

Auf großes Interesse stieß die netzpolitische Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE und des kommunalpolitischen forums M-V im Amedia-Hotel in Schwerin. Mit den Gästen und Referenten war man sich einig: "Online sein" muss unabhängig möglich sein von Standort und Einkommen, die Versorgung mit einem schnellen Netzzugang muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Dementsprechend waren andere Themen der Breitbandausbau, "Grenzenlose Freiheit" im Netz und papierlose Kommunikation. Weiterlesen


Klausurtagung und Neujahrsempfang in Banzkow - Wir sind natürlich mit dabei!

Heute luden die Linksfraktion im Landtag und der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zum alljährlichen Neujahrsempfang nach Banzkow. Zusammen mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden stimmten wir uns auf das kommende Jahr ein. Weiterlesen


Projektwochenende „Gesichter des KZ Wöbbelin“

Vom 9. Bis 11. August 2013 trafen sich Mitglieder der LAG Junge Fraktion in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, um gemeinsam mit dem in Magdeburg lebenden Künstler Marcus Barwitzki das Geschichtsprojekt „Gesichter des KZ Wöbbelin“ durchzuführen. Weiterlesen


20 Jahre Rostock-Lichtenhagen

20 Jahre danach – Rostock-Lichtenhagen muss uns zugleich Mahnung und gesellschaftlicher Auftrag für ein friedliches, weltoffenes Miteinander sein Am vergangenen Wochenende gedachten nahezu 5.000 Menschen an die Pogrome gegen das so traurig berühmt gewordene Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Auch die LAG Junge Fraktion war vor Ort und gedachte auf dem Demonstrations- und Gedenkzug am Sonnabend sowie auf der Fahrradsternfahrt am Sonntag der schrecklichen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Weiterlesen


Raue See für "Flaggschiff" der NPD - Hunderte störten die NPD-Kundgebungen in Rostock und Schwerin

Im Rahmen ihrer so genannten Deutschlandtour kam heute ein gutes Dutzend NPD-Mitglieder mit ihrem Infomobil "Flaggschiff" nach Rostock und Schwerin um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Alle demokratischen Kräfte in den beiden Städten - darunter natürlich auch DIE LINKE und Mitglieder der Jungen Fraktion - hatten sich sofort verständigt und den Nazis gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz für sie ist. Lautstark wurden die Parolen von Pastörs und Co mit Pfiffen, Buh-Rufen und Gesängen von Hunderten übertönt. Weiterlesen

Pressemeldungen

Ein Viertel der Bevölkerung darf nicht wählen - Mehr demokratische Mitbestimmung für alle!

Am Sonntag ist die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Für die nächsten vier Jahre entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über die Sitzverteilung im Parlament und geben mit ihrer Stimme die Vorlage für die zukünftige Bundesregierung. Doch haben von den 80,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik nur 61,8 Millionen Menschen... Weiterlesen


Rückwärtsgewandt und verklemmt statt innovativ und auf der Höhe der Zeit

Am Wochenende hat die Junge Union sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben und dieses als „auf der Höhe der Zeit“ bezeichnet. „Rückwärtsgewandt und verklemmt  trifft wohl eher zu“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Linksfraktion MV Tobias Müller. „Abschaffung der Studentenvertretung,  Rente mit 70 und Ansichten zur... Weiterlesen


Wahlalter 16- Jetzt!!

Mit 16 wählen gehen-Linksfraktion startet erneut Versuch   Bereits am 21.Juni 2012 begrüßte die LAG Junge Fraktion die Einsicht der Sozialministerin Manuela Schwesig, in Mecklenburg- Vorpommern, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Landtagswahlen herabzusetzten, denn bisher wurden alle Anträge der Linksfraktion abgelehnt .   „Wir haben gleichzeitig... Weiterlesen


Qualitätstourismus contra Niedriglohn!

Ende Juni hat die LAG Junge Fraktion mit einer Transparentaktion auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Tourismus-, Hotel- und Gaststättengewerbe aufmerksam gemacht. Neue Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit verdeutlichen die Probleme. Mit über 65% der Vollzeitbeschäftigten in diesem Betätigungsfeld arbeitet nahezu jeder Siebte... Weiterlesen


Pfeifenkonzert gegen NPD-Kundgebung in Rostock und Schwerin

Zwei Stunden ununterbrochener, ohrenbetäubender Lärm aus Trillerpfeifen, Rasseln, Megaphonen und Sirenen vom Tonband war die Antwort der Demokratinnen und Demokraten, darunter auch die LAG Junge Fraktion, auf die NPD-Infomobile in Rostock und Schwerin. Weiterlesen


Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen- Späte Erkenntnis ist besser als keine

Die LAG Junge Fraktion hatte bereits im April 2010 einen Antrag auf dem Landesparteitag der LINKEN M-V gestellt und sich so für die Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eingesetzt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Weiterlesen


Für Kulturerhalt demonstriert

Mitglieder der LAG Junge Linksfraktion auf Demo für den Erhalt des Schweriner Theaters Am 26. März fand auf dem Marktplatz vor dem Schweriner Rathaus eine Demonstration zum Erhalt des Spielbetriebs der Mecklenburgischen Staatstheater gGmbH (MST) statt. Mehrere Mitglieder der LAG Junge Linksfraktion nahmen an der Protestkundgebung teil. Hintergr... Weiterlesen


Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Bundesweit machten heute wieder Vereine und Verbände mit Aktionen auf die nach wie vor bestehende Einkommensschere von 23% zwischen Frauen und Männern aufmerksam. An verschiedenen Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern, so in Stralsund, Rostock, Wismar und Schwerin verteilten Mitstreiter/innen des... Weiterlesen


Parlamentariertag in Kiel

Am vergangenen Wochenende veranstaltete die Partei DIE LINKE ihren 2. Parlamentariertag in Kiel unter dem Thema „Finanzkrise- auch eine Krise der Demokratie“ Auch die Junge Linksfraktion M-V war vor Ort und nahm an verschiedenen Workshops teil. „Es wurden Themen aufgegriffen, die in diesen Tagen bundes- und europaweit die Gemüter bewegen: ... Weiterlesen


Im Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919

Am vergangenen Sonntag, legten tausende Menschen an der Gedenkstätte des Friedhofs Friedrichsfelde in Berlin Blumen nieder und gedachten so der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 93 Jahren. Zeit ihres Lebens kämpften sie für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Letztlich bezahlten sie diesen Kampf mit ihrem Leben. Auch... Weiterlesen


Gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan – dem Frieden eine Chance

Vor zehn Jahren fasste der Bundestag den folgenschweren Beschluss über die deutscheBeteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan. Darauf wollen die Landesarbeitsgemeinschaft derLinkspartei in MV „Junge Fraktion“ und der Kreisverband Vorpommern-Rügen der LINKEN mit eineröffentlichkeitswirksamen Aktion am 16. November 2011, ab 16 Uhr, in der Hansestadt... Weiterlesen


Koalitionsvertrag verabschiedet – ein grauer Tag für M-V

Der gestern unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein Sammelsurium aus altbekannten Versprechen und vagen Formulierungen. Die darin festgeschriebenen Vorhaben zeugen von wenig Tatendrang. SPD und CDU werden die nächsten fünf Jahre lediglich damit beschäftigt sein zu „beobachten“, zu „unterstützen“ sowie „Möglichkeiten zu... Weiterlesen


Gesetzliche Grundlage für mehr Frauen in Führungspositionen

Vom heutigen Spitzentreffen der Personalvorstände der 30 DAX-Unternehmen und vier Bundesministerien war kein großer Quantenspruch in Sachen Einführung einer Frauenquote in den Spitzenpositionen der TOP-Unternehmen zu erwarten. Als Ergebnis des Treffens gab es lediglich Zugeständnisse der Unternehmen hinsichtlich der Erhöhung des Frauenanteils in... Weiterlesen


Junge Fraktion - junger Vorstand

Liebe Mitstreiter/innen, auf der gestrigen Sitzung der LAG Junge Linksfraktion wurde der Vorstand für die Dauer von zwei Jahren neu gewählt. Vorsitzende der LAG Junge Linksfraktion ist Wenke Brüdgam-Pick (27 Jahre, Semlow), ihre Stellvertreter sind Maximilian Rößner (21 Jahre, Rostock) und Tobias Müller (24 Jahre, Rostock), Geschäftsführerin ist... Weiterlesen


Gestärkt für MV

„Die Wählerinnen und Wähler haben der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern ihr Vertrauen ausgesprochen und uns mit einem Plus von 1,6% in die 6. Legislaturperiode entsandt.“ zeigt sich Lars Kulesch, der Vorsitzende der LAG Junge Linksfraktion M-V erfreut. Mit 18,4% der Wähler/innen-Stimmen stellt die Fraktion DIE LINKE. nach den Ergebnissen vom... Weiterlesen


Ein frischer Wind für linke Landespolitik

Auf der Vertreter/innen-Versammlung am 9. und 10. April 2011 wurde die Landesliste der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Es wurde ein deutliches Signal gesetzt   in Richtung Verjüngung der Fraktion. „Ich freue mich, dass junge und kompetente Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden. Die neue Fraktion wird dadurch eine recht... Weiterlesen


Empörung ist nur Wahlkampfgetöse

Zu den Äußerungen von CDU und FDP im Zusammenhang mit der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LAG Junge Linksfraktion und stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken in Schwerin, Henning Foerster:Mit Ihrer Kritik an Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, einer vermeintlich linksextremistischen... Weiterlesen


Branchentarifvertrages SPNV stellt Weichen

Zum Abschluss des Branchentarifvertrages der im Schienenpersonennahverkehrerklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LAG Junge Linksfraktion HenningFoerster:Der Abschluss des Branchentarifvertrages SPNV stellt einen wichtigen Meilensteinfür die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping im Schienenpersonennahverkehr dar. Erstmals in der... Weiterlesen


Transfusion zur neuen Bahngewerkschaft EVG

Zur Vereinigung von Transnet und GdBA zur neuen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LAG Junge Linksfraktion MV, Henning Foerster: Mit der Vereinigung bündeln beide Gewerkschaften ihre Kräfte und setzen ein wichtiges Zeichen. Mit 240.000 Mitgliedern wird die neue EVG eine schlagkräftige... Weiterlesen


Nein zum Atom-Deal

Auf der öffentlichen Sitzung der Linksfraktionen aus Greifwald, dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Bundestagsfraktion am Dienstag, 7. Dezember 2010 kamen mehr als 100 Atomkraftgegner/innen zusammen und setzten ein deutliches Zeichen gegen die Atom-Politik der Bundesregierung. Auch die Junge Linksfraktion war vor Ort. „Wir unterstützen... Weiterlesen


Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr dringend erforderlich

Zu den Warnstreiks für einen Branchentarifvertrag im Schienenpersonennahverkehr erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion Henning Foerster: Die Warnstreiks der Bahngewerkschaften Transnet und GdBA sind die logische Konsequenz aus den bislang vergeblichen Bemühungen, auf dem Verhandlungsweg zu einem Abschluss zu kommen.... Weiterlesen


Platz der Freiheit symbolisch verteidigt

Am Samstag den 25.09.2010 hatte die NPD zu einer Demo unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" in Schwerin aufgerufen. Das Schweriner Bündnis für Demokratie und Menschenrechte hatte sich entschlossen, eine Gegendemonstration zu organisieren, an der u.a. Mitglieder der LAG Junge Linksfraktion teilnahmen und Solidarität im Kampf gegen Rechts... Weiterlesen


Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat

Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Lars Kulesch, Vorsitzender der Jungen Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat. Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwerbslose.“. Lars Kulesch kritisiert... Weiterlesen


Zu den Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt

Zu den Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach massiven Sparmaßnahmen bei Arbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV, Henning Foerster:   Die Vorschläge von Dieter Hundt weisen in die falsche Richtung. Die Gefahr eines schnellen  sozialen Abstiegs wird durch Forderungen, wie die Anrechnung... Weiterlesen


Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV gehen an der Realität vorbei

Zu den Äußerungen von Vizekanzler Guido Westerwelle im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Sätzen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion Henning Foerster: Die Äußerungen des Vizekanzlers wiederholen nur einen seit Jahren falschen Ansatz. Statt darüber zu philosophieren, ob die... Weiterlesen


Abbruch der Gespräche zu Branchentarifvertrag Schiene bedauerlich

Zum Abbruch der Gespräche über einen Branchentarifvertrag zwischen den Bahngewerkschaften Transnet/GdBA und den Vertretern privater Bahnunternehmen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV, Henning Foerster: Das Scheitern der Gespräche ist ein bedauerliches, weil falsches Signal. Ausschreibungen auf der Schiene werden... Weiterlesen


Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV Henning Foerster: Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst betrifft rund 2 Millionen Beschäftigte. Sie steht aufgrund der Unterfinanzierung vieler Kommunen in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Neben der Frage des Entgeltes geht es unter... Weiterlesen


Branchentarifvertrag Schiene - ein großer Schritt nach vorn

Zum Vorhaben der Bahngewerkschaften, 2010 einen Branchen – Tarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr auf den Weg zu bringen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion Mecklenburg Vorpommern Henning Foerster:   „Das Vorhaben, soziale Rahmenbedingungen für die Beschäftigten der großen nicht-bundeseigenen Eisenbahnen... Weiterlesen


Studenten gehen auf die Barrikaden

Die Idee der Vergleichbarkeit europäischer Bildungsabschlüsse war vielversprechend. Dem Bologna-Prozesses, der vor zehn Jahren so hoffnungsvoll begann, folgt dieser Tage die ernüchternde Bilanz.   Studierende an deutschen Hochschulen, so auch in Mecklenburg-Vorpommern, machen derzeit in Form von Großdemonstrationen und anderen Aktionen ihrem Ärger... Weiterlesen


Schwarz-Gelb fährt in die falsche Richtung

Zu den verkehrspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV, Henning Foerster: „Mehr Wettbewerb und eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene, da wo es möglich ist“, sind dürftige Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Fernbuslinien parallel zu... Weiterlesen


Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LAG Junge Linksfraktion MV, Henning Foerster: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag wird selbst dem formulierten Anspruch der neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP als Krisenbekämpfungspaket nicht im Ansatz gerecht. Das Papier zeigt, dass wieder einmal der... Weiterlesen


Resumee des Parteitages

Steffen Bockhahn ist neuer Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern. Mit 60,7% der Stimmen setzte sich der 30-Jährige Politikwissenschaftler, der im September 2009 bereits ein Direktmandat für den Bundestag errang, auf dem Landesparteitag der LINKEN in Sternberg gegen seinen Konkurrenten Gerd Walther durch.   „Die Junge... Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm ist Meilenstein

Wir begrüßen, dass die Erarbeitung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms nun endlich Realität wird und dabei auch der Aspekt der Beteiligung von Interessierten integriert wird. Die rot-rote Landesregierung hat mit der Einrichtung der Interministeriellen Arbeitsgruppe dafür nun den Startschuss gegeben. Die Landesbeauftragte für Frauen und... Weiterlesen


Folgen der Krise gemeinsam meistern!

Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Vanessa Müller und Peter Ritter: Die Ergebnisse des Kommunalgipfels machen deutlich, dass die rot-rote Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie vor allem in Krisenzeiten gerecht wird. Mit den jetzt vereinbarten zusätzlichen... Weiterlesen


Groß Strömkendorf - Schauspiel der CDU kein Beitrag zur Aufklärung

Zu den anhaltenden Debatten über mögliche Motive der Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Peter Ritter: Seit Tagen wird in Politik, Ermittlungsbehörden und Medien über mögliche Motive des mutmaßlichen Brandstifters von Groß Strömkendorf diskutiert und spekuliert. Zu vernehmen war hierzu auch, dass... Weiterlesen


Gemeinsam für Rostock!

Wir freuen uns über die von SPD und B´90/Die Grünen in Rostock erklärte Unterstützung für Eva-Maria Kröger im Stichwahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl. Das ist ein wichtiges Signal für alle Wähler:innen, die eine soziale, nachhaltige und weltoffene Stadtentwicklung wollen. Jetzt gilt es: Gemeinsam volle Kraft voraus! Weiterlesen


Herzlichen Glückwunsch, Eva!

Wir gratulieren Eva-Maria Kröger zum tollen Ergebnis im 1. Wahlgang beim Rennen um das Amt der/des Oberbürgermeister:in der Hansestadt Rostock. Wir danken ihr und allen Unterstützer:innen für einen engagierten Wahlkampf. Nun gilt: Volle Kraft voraus im Stichwahlkampf! Über Unterstützung in der Stichwahl durch die Kandidatinnen von SPD und Grünen... Weiterlesen


Solidarität mit Warens Stadtpräsident!

Der Stadtpräsident von Waren an der Müritz, Rüdiger Prehn, wurde bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht offensichtlich gestört, bedrängt und bedroht. Das Verhalten, der mutmaßlich aus dem rechten Milieu stammenden Männer, ist eine Verhöhnung der Opfer des Naziregimes und gegenüber dem Stadtpräsidenten, als Vertreter der demokratisch... Weiterlesen


Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entgegentreten!

Zum Jahrestag der Pogromnacht 1938 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Am 9. November gedenken wir einer der dunkelsten Stunde der deutschen Geschichte. Organisiert von der NSDAP setzten faschistische Schlägertrupps 1938 überall in Deutschland Synagogen in Brand und machten... Weiterlesen


Wir schaffen das!

In ihrem Koalitionsvertrag bekräftigen SPD und LINKE, dass das Land auch weiterhin schutzbedürftigen Flüchtlingen Schutz gewährt. Das, so die Koalitionspartner, setzt ein enges Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen voraus (Ziffer 502). Damit das gewährleistet werden kann, ist finanzielle Hilfe vom Bund unerlässlich. Deshalb ist es gut, dass... Weiterlesen


Energiepreiserhöhungen: Einkommensschwache Haushalte schützen!

DIE LINKE. M-V begrüßt die Initiative aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für ein Energiepreis-Moratorium. Jetzt ist unkomplizierte Hilfe wichtig, wenn Menschen durch Preiserhöhungen in Zahlungsschwierigkeiten geraten und trotz Energiepreisbremse belastet sind; Ratenzahlungsvereinbarungen wären eine Möglichkeit. Zudem sollen durch... Weiterlesen


Linke Alternative für eine spürbare Entlastung der Mehrheit!

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Jeannine Wissler und Martin Schirdewan, haben heute ein Konzept der Partei zur spürbaren Entlastung der Mehrheit der Bevölkerung in der Energiekrise vorgestellt. „Dieses Programm ist notwendig, weil die in der Diskussion befindliche Gaspreisbremse der Bundesregierung sozial unausgewogen und ein... Weiterlesen


Vieles richtig. Aber viel „soll“.

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter: Die Ministerpräsident:innen sind mit den Vorschlägen der Bundesregierung offenbar immer noch unzufrieden und raten der Ampel ab, sich den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Ablauf zur... Weiterlesen


Solidarität mit Geflüchteten!

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller sowie der stv. Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der LINKEN in Nordwestmecklenburg, Horst Krumpen, erklären zu dem Brand der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel in Groß Strömkendorf: Derzeit ist noch nicht klar, wie es genau zu dem Brand gekommen ist. Wir fordern... Weiterlesen


Gemeinsam für Entlastung! Jetzt!

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter zur aktuellen Situation bei der Bekämpfung der Folgen der Energiekrise: Auf einer Sondersitzung verabschiedet der Thüringer Landtag heute ein Nothilfeprogramm für die Bürger:innen, Kommunen und die soziale Infrastruktur des Freistaates Thüringen. Dabei geht es u.a.... Weiterlesen


Mit diesen Vorschlägen ist niemandem wirklich geholfen

Zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine „Gaspreisbremse“ erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE MV, Vanessa Müller und Peter Ritter: Die heute vorgestellten Pläne für eine Gaspreisbremse werden den Erwartungshaltungen der Bürger:innen im Land nicht gerecht. Zwar ist jede Entlastung zu begrüßen, aber die Einmalzahlung in... Weiterlesen


DIE LINKE wird im Landtag von Niedersachsen fehlen

DIE LINKE in Niedersachsen ist angetreten für höhere Löhne und eine gute Daseinsvorsorge; für Krankenhäuser, die gesund sind und nicht Profit machen; für einen Mietendeckel, für gute Bildung und Schulen - wichtige landespolitische Themen, die mit hohem Engagement im Wahlkampf vertreten wurden. Für den Einzug in den Landtag hat es leider nicht... Weiterlesen


Energiepreisdeckel muss kommen! Bund und Länder müssen liefern!

Die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsident:innen muss liefern! Festlegungen für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme müssen getroffen werden. Der von Mecklenburg-Vorpommern unterbreitete Vorschlag bildet dafür eine gute Grundlage. Auch die Minister:innen und Senator:innen der LINKEN Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern),... Weiterlesen


Eine Schande für M-V

Tausende Menschen demonstrierten gestern in Lubmin und forderten u.a. wieder die Öffnung von Nordstream 2 und unterliegen damit weiter der Illusion, dass damit die Probleme der Energiekrise gelöst wären. Einer der Organisatoren der Veranstaltung gehört zur Rechtsaußenpartei dieBasis, einer der Redner war der AfD-Rechtsaußen Kalbitz. Das alles... Weiterlesen


Kinderarmut wirksam bekämpfen! Rot-Grün-Gelb muss liefern!

Weltkindertag 2022. Noch immer sind weltweit Kinder von Armut betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern leben fast 38.000 Kinder in „Hartz-IV-Familien“. Somit ist hierzulande fast jedes 3. Kind von Armut betroffen. Daran werden weder das von Rot-Grün-Gelb beschlossene „Bürgergeld“ noch die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Erhöhung des... Weiterlesen


Ampel weiter konzeptionslos in der Krise – auch bei Finanzierung des Entlastungspaketes

Zurecht kritisieren mehrere Bundesländer die Pläne der Ampel zur Finanzierung des Entlastungspaketes. Dabei müsste jetzt bei der Entlastung gerade von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau gehandelt werden. Wenn es beim Sondervermögen für Rüstung quasi über Nacht möglich war, dass der Bund 100 Mrd. Euro zur Verfügung... Weiterlesen


Ein „wuchtiges“ Paket mit vielen Unwuchten

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung spricht bei den heute vorgestellten Entlastungsschritten zur Bewältigung der Energiekrise von einem „wuchtigen“ Paket. Beim genauen Hinschauen erkennt man jedoch viele Unwuchten. Die Entlastungen für Rentner:innen oder Studierende sind nicht nur zu gering, sie sind lediglich eine längst überfällige Korrektur der... Weiterlesen