Auf großes Interesse stieß die netzpolitische Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE und des kommunalpolitischen forums M-V im Amedia-Hotel in Schwerin. Mit den Gästen und Referenten war man sich einig: "Online sein" muss unabhängig möglich sein von Standort und Einkommen, die Versorgung mit einem schnellen Netzzugang muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Dementsprechend waren andere Themen der Breitbandausbau, "Grenzenlose Freiheit" im Netz und papierlose Kommunikation. Weiterlesen
Heute luden die Linksfraktion im Landtag und der Landesverband DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zum alljährlichen Neujahrsempfang nach Banzkow. Zusammen mit zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und Verbänden stimmten wir uns auf das kommende Jahr ein. Weiterlesen
Vom 9. Bis 11. August 2013 trafen sich Mitglieder der LAG Junge Fraktion in den Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, um gemeinsam mit dem in Magdeburg lebenden Künstler Marcus Barwitzki das Geschichtsprojekt „Gesichter des KZ Wöbbelin“ durchzuführen. Weiterlesen
20 Jahre danach – Rostock-Lichtenhagen muss uns zugleich Mahnung und gesellschaftlicher Auftrag für ein friedliches, weltoffenes Miteinander sein Am vergangenen Wochenende gedachten nahezu 5.000 Menschen an die Pogrome gegen das so traurig berühmt gewordene Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Auch die LAG Junge Fraktion war vor Ort und gedachte auf dem Demonstrations- und Gedenkzug am Sonnabend sowie auf der Fahrradsternfahrt am Sonntag der schrecklichen Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Weiterlesen
Im Rahmen ihrer so genannten Deutschlandtour kam heute ein gutes Dutzend NPD-Mitglieder mit ihrem Infomobil "Flaggschiff" nach Rostock und Schwerin um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Alle demokratischen Kräfte in den beiden Städten - darunter natürlich auch DIE LINKE und Mitglieder der Jungen Fraktion - hatten sich sofort verständigt und den Nazis gezeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern kein Platz für sie ist. Lautstark wurden die Parolen von Pastörs und Co mit Pfiffen, Buh-Rufen und Gesängen von Hunderten übertönt. Weiterlesen
Pressemeldungen
Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner
Der handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, mahnt, im Konflikt mit den USA über neue Zollsätze auf Stahl und Aluminium Augenmaß walten zu lassen. „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Strasbourg. „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“
Der Konflikt sei vom US-Präsidenten aus pragmatischem, partei- wie innenpolitischem Kalkül ausgelöst worden, so Helmut Scholz weiter. „Lassen wir den aggressiven Mann ins Leere laufen, indem wir auf die Verhängung von eigenen Strafzöllen als Gegenmaßnahme zu diesem Zeitpunkt verzichten.“ Die Versuche der EU, mit den USA ins Gespräch über die von Donald Trump abgesegneten Sonderzölle zu kommen, sei ein richtiger Weg. Wie sich bei dem Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Wochenende gezeigt habe, sei dazu allerdings Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nötig. „Wenn Frau Malmström verlautbart, die EU werde ‚Rabauken‘ im Welthandel die Stirn bieten, ist dies ebenso wenig hilfreich wie der Kurs des US-Präsidenten in der internationalen Handelspolitik.“
Es könne auch nicht darum gehen, Sonderregelungen nur für einige Staaten oder Staatengruppen auszuhandeln, so Scholz weiter. „Wir müssen im multilateralen Rahmen nach Lösungen suchen für die große Zahl der Menschen, die tatsächlich Nachteile aus der Entwicklung des Welthandels erfahren. Es gibt Armut, es gibt sozialen Abstieg, es gibt Umweltzerstörung - auf allen Kontinenten. Dass Trump sich diese Missstände für seine Glorifizierung des Egoismus zunutze macht, sollte uns die Dringlichkeit vor Augen führen, die Probleme anzugehen und zu lösen - und zwar nicht nur für uns selbst, sondern gemeinsam für und mit unseren Partnern in der Welt. Das betrifft den Welthandel, das betrifft die internationalen Finanzbeziehungen, das betrifft generell die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung. Und es gilt dabei, endlich fairen Handel neu zu vereinbaren.“
„Die Gremien und Foren für solche Verhandlungen existieren“, betont der Handelsexperte. „Im aktuellen Konflikt muss die von den G20 bei ihrem Treffen in China geschaffene multilaterale Stahlforum-Verhandlungsrunde genutzt werden, um die Fragen von Produktion und Absatz, von Überproduktion und fehlenden Infrastrukturinvestitionen, auch in die Modernisierung der Branchen, lösungsorientiert zu beraten. In diesem Gremium können Streitigkeiten angesprochen und gelöst werden, wie erste Schritte bereits im vergangenen Jahr gezeigt haben. Generell sollten die Strukturen der Welthandelsorganisation WTO, von G20 und OECD genutzt werden, um Lösung für Handelsstreitigkeiten miteinander und nicht gegeneinander zu erarbeiten. Denn es geht letztlich nicht nur um den aktuellen Konflikt ‚USA gegen den Rest der Welt‘ oder ‚EU gegen China‘, sondern um entschiedene Antworten, wie nachhaltige Industriepolitik und Handelspolitik im 21. Jahrhundert aussehen müssen.“
Aktuelles aus dem Landesverband
Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur… Weiterlesen
Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses… Weiterlesen
Wir unterstützen die Kritik der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zur geplanten Absenkung des Entwicklungshilfeetats des Bundes von 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Es ist ein Unding, an Entwicklungshilfe zu kürzen und gleichzeitig die Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen zu steigern. So… Weiterlesen
Zum voreiligen Tempo beim Bau des LNG-Terminals vor Rügen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN M-V Hennis Herbst aus Greifswald: Über 90.000 Unterschriften wurden in einer Petition zusammengetragen, die sich gegen ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen ausspricht. Nachdem sich zuletzt die Bundesregierung über diese Forderung… Weiterlesen
Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anzutreten, erklären die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN in M-V: Wir danken Dietmar Bartsch, der acht Jahre unserer Bundestagsfraktion vorstand, für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit und seinen… Weiterlesen
Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen neu aufzustellen. Das Ziel der Mehrheit der EU-Regierungen war… Weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Das Vorgehen der Ampel zum Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und zum Standort auf Rügen ist skandalös! Die heute von der Bundesregierung erneut vorgebrachten Argumente waren erneut weder fachlich begründet noch… Weiterlesen
Während AfD, CDU und CSU, sowie die FDP lieber darüber reden wollen, dass das Elterngeld für Spitzenverdienende gekürzt wird, legen wir den Finger gerne noch mal in die Wunde der Kindergrundsicherung. Vielleicht will die FDP damit auch nur versuchen zu verschleiern, dass ihr Finanzminister Lindner sich schlichtweg weigert auch nur einen Finger… Weiterlesen
Fast jedes fünfte Kind in M-V war im Jahr 2022 laut Statistischem Amt armutsgefährdet. Besserung ist nicht in Sicht. Zwingend notwendig wäre daher, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die ihren Namen auch verdient! Die jetzt in der Bundes-Ampel diskutierten 2 Mrd. Euro statt der ursprünglich geplanten 12 Mrd. werden das Problem der… Weiterlesen
Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro. Seitens der SPD dazu maximales Schweigen im Walde. Statt dessen wurden die angekündigten wenigen Cent Erhöhung akzeptiert. Jetzt kommt Klingbeil und markiert den starken Mann. Das kann doch niemand ernst… Weiterlesen
Auf die Forderungen der Grünen im Schweriner Landtag, das sogenannte Containern straffrei zu stellen, antworten die Landesvorsitzenden DIE LINKE. Mecklenburg Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: "Die Grünen können in Mecklenburg-Vorpommern so oft sie wollen auf die rot-rote Landesregierung zeigen und politischen Druck fordern. Dabei sind… Weiterlesen
Zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 um gerade einmal 41 Cent zu erhöhen, erklären die Landesvorsitzendem der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Laut statistischem Bundesamt sind die Preise für Lebensmittel um mehr als 20 Prozent gestiegen, die Inflation im Jahr 2022 lag bei… Weiterlesen
Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), nachdem beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden bzw. die faktische Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU drohen, erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: … Weiterlesen
„Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, „Das neue Deutschlandtempo“, „Osterpaket und Sommerpaket“ - Die Ampel in Berlin haut sich nach einem Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses auf die Schultern und den Menschen im Land die Taschen voll. Autobahn + bisschen Sonne = Harmonie? Das scheint den Koalitionären wichtiger als die drängenden… Weiterlesen
Dank der rot-roten Koalition ist der Frauentag in diesem Jahr das erste Mal Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist ein großer Erfolg auch vor dem Hintergrund anfänglicher Widerstände. An diesem Tag darf gefeiert werden. Denn an den verbleibenden Tagen im Jahr ist es um die Gleichstellung der Geschlechter leider nicht allzu gut bestellt. So… Weiterlesen
Im Mai 2022 brachte die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes ver-flüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russi-schem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein LNG-Terminal… Weiterlesen
Bezüglich der Mahnungen des Vorsitzenden des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, dass angesichts des beispiellosen Andrangs viele Lebensmittel-Tafeln in Deutschland an ihrer Belastungsgrenze stehen und die ehrenamtlichen Helfer:innen "psychisch und physisch am Limit" seien, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern,… Weiterlesen
Vor einem Jahr überfiel das russische Militär das Nachbarland Ukraine. Diese Aggression und Verletzung des Völkerrechts durch Russland und seinen Präsidenten Rutin ist durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa mit all seinen schrecklichen Auswirkungen: Tod, Gewalt, Zerstörung,… Weiterlesen
Die LINKE. M-V unterstützt Ministerpräsidentin Schwesig in ihrer ablehnenden Haltung einer Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen. Das Land muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und bei uns Zuflucht suchenden Menschen helfen. Dies entspricht auch unserer Landesverfassung und unserem Anspruch nach Weltoffenheit und solidarischem… Weiterlesen
"Während Herr Waldmüller, ganz CDU-treu, die Lohnforderungen von Verdi als 'maßlos' bezeichnet, steht DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern klar an der Seite der Streikenden im öffentlichen Dienst.", sagen die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. "Nicht die Forderungen sind maßlos, sondern die durch die Inflation und die Coronakrise… Weiterlesen